Die AGB für den Service Newsletter Marketing der Inveda.net GmbH

 

nach obenAnwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Inveda.net GmbH abgeschlossene Geschäfte über die Nutzung des Dienstes „Newsletter Marketing“.

  2. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ihre Gültigkeit auch für zukünftige Geschäfte, ohne das es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

  3. Andere oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Inveda.net GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
 

nach obenVertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist der kostenpflichtige Dienst der Inveda.net GmbH „Newsletter Marketing“.

  2. Kostenpflichtige Dienste im Sinne des Abs.1 sind unter anderem:
    • Die Nutzung des Redaktionssystems zur Erstellung der Newsletter
    • Die Nutzung des Systems zur Verwaltung der Empfängerlisten
    • Der Versand der Newsletter
    • Die Nutzung der Statistik zum Nutzerverhalten der Newsletteremfänger
 

nach obenVertragsschluss und Preise

  1. Die Angebote der Inveda.net GmbH sind frei bleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

  2. Der Zugang zur Nutzung von „Newsletter Marketing“ setzt die Anmeldung des Kunden und die Bestellung des Dienstes „Newsletter Marketing“ voraus. Mit der Anmeldung und Bestellung erkennt der Kunde die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

  3. Der Vertrag mit der Inveda.net GmbH, auf der Grundlage vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, kommt zu Stande, wenn der Kunde seine Anmeldung, Bestellung und Zahlungsverpflichtung per Mausklick bestätigt.

  4. Nach erfolgter Anmeldung und Bestellung erhält der Kunde eine ausdrückliche Auftragsbestätigung an die in der Anmeldung und Bestellung angegebene E-Mail Adresse des Kunden.

  5. Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm bei der Anmeldung und Bestellung angegebenen Daten richtig und vollständig sind.

  6. Die von der Inveda.net GmbH in deren Angebot genannten Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die für die Nutzung von „Newsletter Marketing“ anfallenden Entgelte werden bei dem jeweiligen Angebot erläutert.

  7. Die Inveda.net GmbH ist berechtigt, den Zugang eines Kunden zur Nutzung von „Newsletter Marketing“ zu sperren, wenn dieser den Dienst rechtswidrig und/ oder entgegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt. Wird der Dienst gesperrt bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden für die bestellten Leistungen bestehen. An die Inveda.net GmbH zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet sondern verbleiben als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß bei der Inveda.net GmbH.
 

nach obenTestphase und Zahlungsbedingungen

  1. Die Inveda.net GmbH räumt dem Kunden das Recht ein, den Dienst „Newsletter Marketing“ für die Dauer einer Testphase kostenfrei zu nutzen.

  2. Die kostenfreie Testphase nach Abs. 1 beginnt mit der Anmeldung und Bestellung von „Newsletter Marketing“ und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Bestellung erfolgt ist. Bereits während dieser Zeit steht dem Kunden der Dienst „Newsletter Marketing“ vollständig nutzbar zur Verfügung.

  3. Für den Fall, dass der Kunden den Dienst nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Testphase nicht weiter nutzen möchte, hat dieser gegenüber der Inveda.net GmbH schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) vor Ablauf der in Abs. 2 genannten Testphase mitzuteilen, dass er den Dienst „Newsletter Marketing“ nicht mehr nutzen will. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Erklärung bei der Inveda.net GmbH entscheidend. Das mit der Anmeldung und Bestellung begründete Vertragsverhältnis wird beendet. Es fallen keine Entgelte an.

  4. Unterbleibt eine Anzeige des Kunden nach Abs. 3 gilt mit Ablauf der Testphase zwischen den Parteien ein 1-Jahres-Vertrag als vereinbart.

  5. Das fällige Entgelt für die Nutzung des Dienstes wird einmalig nach Ablauf der Testphase vom in der Anmeldung und Bestellung des Kunden angegebenen Konto durch die Inveda.net GmbH eingezogen. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde der Inveda.net GmbH eine Einzugsermächtigung.

  6. Können fällige Entgelte nicht oder nicht vollständig eingezogen werden, weil die in der Anmeldung und Bestellung angegebene Kontoverbindung nicht existiert oder das Konto über keine ausreichende Deckung verfügt ist die Inveda.net GmbH berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15,00 zuzüglich der Kosten etwaiger Rückbuchungen für jeden erfolglosen Einzugsversuch geltend zu machen.
 

nach obenBeendigung des Vertrages / Vertragsverlängerung

  1. Die Inveda.net GmbH gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) zu kündigen. Im Fall der Kündigung ist der Kunde jedoch verpflichtet, noch nicht gezahlte Entgelte für abgeschlossene Verträge zu zahlen. Bereits gezahlte Entgelte verbleiben bei der Inveda.net GmbH. Eine Rückvergütung an den Kunden erfolgt nicht. Mit erklärter Kündigung verzichtet der Kunde auf die weitere Zurverfügungstellung des Dienstes „Newsletter Marketing“.

    Die Kündigung ist zu richten an:

    Inveda.net GmbH
    Reclamstraße 42
    04315 Leipzig
    Tel: 0341 / 98 97 94 00
    Fax: 0341 / 98 97 94 10
    E-Mail: redaktion@inveda.net

  2. Der Vertrag über die Nutzung von „Newsletter Marketing“ verlängert sich automatisch um 1 Jahr soweit der Kunde den Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der Inveda.net GmbH kündigt. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Erklärung bei der Inveda.net GmbH entscheidend.
 

nach obenWiderrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts

Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Inveda.net GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

  2. Widerrufsfolgen

    Inveda.net GmbH
    Reclamstraße 42
    04315 Leipzig
    Tel: 0341 / 98 97 94 00
    Fax: 0341 / 98 97 94 10
    E-Mail: redaktion@inveda.net

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

  3. Besondere Hinweise

    Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

nach obenHaftung

  1. Eine Haftung der Inveda.net GmbH für vom Kunden bei der Anmeldung und Bestellung falsch und/ oder unvollständig gemachte Angaben ist ausgeschlossen.

  2. Die Inveda.net GmbH übernimmt weiterhin keine Haftung für den Missbrauch von Informationen und persönlichen Daten von Kunden durch eine unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung von „Newsletter Marketing“ durch den Kunden oder Dritten. Eine Haftung der Inveda.net für eine unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung von „Newsletter Marketing“ durch den Kunden oder Dritten ist ebenfalls ausgeschlossen.

  3. Die Inveda.net GmbH gewährleistet nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit ihrer Server sowie den jederzeitigen, ununterbrochenen und fehlerfreien Betrieb des Dienstes „Newsletter Marketing“.

  4. Eine Erreichbarkeit bzw. Nutzbarkeit des Dienstes „Newsletter Marketing“ ist nicht vereinbart für Zeiten von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Inveda.net GmbH liegen, und welche die Inveda.net GmbH nicht zu vertreten hat. Das gilt insbesondere bei höherer Gewalt oder Verschulden dritter Personen.

  5. Die Inveda.net GmbH ist weiterhin berechtigt für den Fall, dass die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist, insbesondere zur Vermeidung einer schwerwiegenden Störung des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten, den Zugang zu dem Dienst „Newsletter Marketing“ zu beschränken oder aufzuheben.

  6. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software zu erstellen, die unter allen Konfigurationen fehlerfrei arbeitet. Das Auftreten von Programmfehlern stellt daher keinen Mangel im Rechtssinne dar.

  7. Die Inveda.net GmbH leistet keine Gewähr für den fehlerfreien Betrieb des Dienstes „Newsletter Marketing“ mit den vereinbarten Programmfunktionen und Eigenschaften auf jeder möglichen Kombination von Hard- und Software des Kunden.

  8. Eine Haftung der Inveda.net GmbH ist beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, das vertragliche Hauptleistungs- und sonstige Kardinalpflichten verletzt werden. Kommt danach eine Schadenersatzpflicht auch für leichte Fahrlässigkeit in Betracht, ist der Schadenersatzanspruch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 2000 EUR begrenzt.

  9. Die Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Inveda.net GmbH.

  10. Die Inveda.net GmbH haftet ferner nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden oder von Kundendaten der Kunden.
 

nach obenPflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für sämtliche Informationen und Inhalte die er bei der Anmeldung und Bestellung als auch Nutzung von „Newsletter Marketing“ bereitstellt selbst verantwortlich.

  2. Der Kunde verpflichtet sich die Inveda.net GmbH im Fall jeglicher Art der außergerichtlichen und / oder gerichtlichen Inanspruchnahme (z.B. von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen) die durch die Anmeldung und Bestellung und/ oder Nutzung von „Newsletter Marketing“ entstehen oder entstehen könnten, schadlos zu halten.

  3. Der Versand von E-Mails erfolgt grundsätzlich nur an Adressaten, die hierzu ihre Einwilligung erteilt haben (Opt-In). Die Einwilligung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

    a. Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mail/Newsletter muss insbesondere aktiv und gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, allgemeine Datenschutzbestimmungen) und darf sich nur auf Werbung mittels elektronischer Post beziehen.
    b. Sofern die Einwilligung nicht schriftlich oder elektronisch erklärt wird, bedarf sie einer schriftlichen Bestätigung gegenüber dem Adresseninhaber.
    c. Die Inveda.net GmbH weist darauf hin, dass eine Einwilligung Minderjähriger nur wirksam ist, wenn: - das 16. Lebensjahr vollendet ist oder
    - die Erziehungsberechtigten eingewilligt haben.
    d. Bereits beim Einholen der Einwilligung ist klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Der Hinweis muss auch Informationen dazu enthalten, wie und gegenüber wem der Widerruf erfolgen kann. Die Möglichkeit des Widerrufs darf nicht komplizierter als die Einholung der Einwilligung gestaltet sein. Der erfolgte Widerruf muss nach spätestens fünf Werktagen umgesetzt sein.

  4. Ausnahmsweise können auch ohne ausdrückliches Opt-In (vorherige Einwilligung, Ziffer 3) unter folgenden Voraussetzungen3 E-Mails an Kunden versendet werden:

    a. Bestehende Kundenbeziehung (Vorliegen eines entgeltlichen Austauschvertrages),
    b. Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen,
    c. Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit (bei Erhebung und jeder Verwendung der E-Mail-Adresse), ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, und
    d. Kein Widerspruch erfolgt.
  5. Der Auftraggeber, das heißt der Vertragspartner des Versenders einer geschäftsmässigen E- Mail, muss klar erkennbar sein. In jeder versendeten E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum4, spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der Aufnahmekriterien als Volltext, enthalten sein. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

    a. den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
    b. Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie eine E-Mail-Adresse und
    c. eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden. Weitergehende Informationspflichten nach nationalen Gesetzen bleiben unberührt.

  6. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist.

  7. In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

  8. Beim Verwenden von E-Mail-Adressen, die der Versender beziehungsweise seine Kunden von Dritten erworben haben, gilt: Der Versender beziehungsweise sein Kunde muss sich vor der Vornahme von Werbehandlungen vergewissern, dass eine Einwilligung im Sinne dieser Aufnahmekriterien vorliegt. Diese Einwilligung muss sich explizit auch auf den Versender beziehungsweise seinen Kunden beziehen.

    Die Gewinnung von Adressdaten für Dritte (etwa durch Co-Sponsoring) muss gegenüber dem Nutzer transparent sein. Insbesondere dürfen so gewonnene Adressdaten für eine Versendung nur genutzt werden, wenn bei Erhebung:

    a. die Unternehmen, für die die Adressdaten generiert wurden, transparent, namentlich und unter Angabe der Branche einzeln benannt wurden,
    b. die Kenntnisnahme der Liste der Unternehmen für den Nutzer leicht und eindeutig möglich war und
    c. die Anzahl der Unternehmen bzw. Personen, für die die Adressdaten erhoben wurden, auf ein Maß reduziert ist, das das Weiterleiten der Nutzerdaten an einen unverhältnismäßig großen Kreis Dritter ausschließt. Die Anzahl muss dem Nutzer erlauben, die Tragweite und den Umfang seiner Einwilligung einfach zu erfassen sowie den rechtmäßigen Umgang mit seinen Daten einfach zu kontrollieren.

    Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmen, für die die Adressdaten generiert werden, diese Adressdaten nicht an Dritte weitergeben dürfen, ohne dass vom Nutzer dafür eine weitere Einwilligung gesondert eingeholt wurde.
 

nach obenUrheber- und Nutzungsrechte

  1. Im Verhältnis zum Kunden ist die Inveda.net GmbH alleinige und ausschließliche Rechteinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte an „Newsletter Marketing“.

  2. Die Nutzung sämtlicher Funktionen und Inhalte von „Newsletter Marketing“ ist ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
 

nach obenSchlussbestimmungen

  1. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung der Schriftformklausel.

  2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Leipzig.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist im Verhältnis zu Unternehmern (§ 14 HGB) das für den Sitz der Inveda.net GmbH zuständige Gericht.

  4. Die Inveda.net GmbH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Entgelte zu ändern und den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die Mitteilung der Änderun- gen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Entgelte erfolgt per E-Mail an die in der Anmeldung und Bestellung angegebene E-Mail Adresse des Kunden. Der Kunde hat das Recht, solchen Änderungen binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der Inveda.net GmbH zu widersprechen. Unterbleibt ein fristgerechter Widerspruch gelten diese geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Entgelte ab dem Tag des Fristablaufs als ange- nommen, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird.

  5. Widerspricht der Kunde fristgerecht den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Entgelten gelten für ihn die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Entgelte weiter. Die Inveda.net GmbH ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis nicht über die vereinbarte Dauer hinaus automatisch zu verlängern. Das Vertragsverhältnis endet dann mit dem Ablauf des Vertragszeitraums. Die Inveda.net GmbH wird den Kunden in diesem Fall spätesten 1 Monat vor Beendigung per E-Mail unterrichten.

  6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll, soweit nur rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

Stand 11/2018